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(stammt aus 2017- Und: keine Angst, eine inhaltliche Analyse kommt noch)
(stammt aus 2017- Und: keine Angst, eine inhaltliche Analyse kommt noch)
In Erinnerung an das Massaker von Sharpeville, als am 21. März 1960 das damalige Apartheid-Regime in Südafrika 69 Menschen ermorden ließ, wird der 21. März als Internationaler Tag gegen Rassismus begangen. Aktionen gegen Rassismus finden auch in den Wochen um den 21. März herum statt.
Wir haben in den letzten Jahren immer Aktionen zu diesem Datum gemacht. Vor fünf Jahren haben wir zunächst (am 18. März) gemeinsam gesungen, am 18. Juni gab es dann eine Menschenkette (im Rahmen einer bundesweiten Aktion – die Leute von „Aufstehen gegen Rassismus“ waren damals nicht so begeistert davon, dass wir nicht zu einer zentralen Aktion gefahren sind – wir fanden das aber besser). Wir standen im strömenden Regen – na und?
Und jetzt – 2021? Immer noch Pandemie – aber es war uns wichtig, dass wir gerade nach dem Jahrestag des Massakers von Hanau ein deutliches Zeichen setzen. Ja, wir machen wieder eine Menschenkette! Für den schützenden Abstand sorgten Bänder mit dem Aufdruck „Nein zum Rassismus“ und „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun“. Das müsste doch klappen!
Etwas Sorge hatten wir schon: Hält das Wetter? (Wir hatten versprochen, dass es nicht regnet!) Kommen die Leute? Kommt die Botschaft gegen Rassismus auch rüber?
Doch alles ist gut gelaufen: Es kamen mehr als angemeldet – jung und alt, Frauen mit Kopftuch und Frauen mit bunten Haaren, Christen, Moslems und Atheisten – alle standen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft. Es war zwar kalt – aber sonnig. Und die Umhänge-Schilder machten unser Anliegen deutlich: Wir müssen uns einsetzen, damit der Ungeist des Rassismus aus der Gesellschaft verschwindet, wir müssen gerade im „Super-Wahljahr“ öffentlich aktiv sein gegen Rechts.
Die Presse war da, Oberberg Aktuell hat einen sehr lesenswerten Bericht online
Hier sind unsere Bilder (Fotograf und Bildrechte: Jörg Mehlhorn)
Klare Botschaften auf vorbereiteten und mitgebrachten Schildern (Bilder anklicken für eine vergrößerte Ansicht):
Danke an alle, die dabei waren! Gemeinsam arbeiten wir für eine solidarische Gesellschaft!
Wir veranstalten zum internationalen Tag gegen Rassismus eine Menschenkette in Gummersbach. Termin ist Samstag, der 20. März um 12 Uhr. Startpunkt ist der Lindenplatz in Gummersbach.
Der aktuelle Vorbereitungsstand: Wir haben die Aktion angemeldet und ein Hygienekonzept vorgelegt. Inzwischen ist unser Konzept so von den Behörden bestätigt.
Wir haben Bänder mit den Texten „Nein zum Rassismus“ und „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun“ beschafft.
Wenn du zur Menschenkette kommst, kannst du eines der Bänder aussuchen und damit den nötigen Sicherheitsabstand zur nächsten Person halten. Damit wir die Vorbereitung mit den Bändern gut organisieren können, melde dich bitte mit Hilfe unseres Eingabe-Formulars an.
Außer den Bändern gibt es noch die Möglichkeit, mit Umhänge-Schildern klar zu machen, worum es geht. Sehr schöne Vorlagen zum Ausdrucken gibt es bei Aufstehen gegen Rassismus und bei der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus
Hinweise zum Infektionsschutz:
Die Abstände müssen eingehalten werden und eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden. Bitte auch vor Beginn der Menschenkette (beim Warten auf die Ausgabe der Bänder) darauf achten und auch nach dem Ende der Aktion keine Grüppchen ohne Abstand bilden!
Führende Funktionäre der oberbergischen AfD mischen mit bei Aktionen gegen die Hygiene-Maßnahmen, dabei wird extrem rechtes und antisemitisches Gedankengut offenbar. Mehr dazu kannst du in diesem Artikel lesen.
Am Montag, den 15. März, veranstalten die VHS Gummersbach und das Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis einen Online-Vortrag Mission Mittelmeer Geflüchtetenrettung auf dem Mittelmeer – und bei uns vor Ort. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr, Anmeldung bei der VHS.
Die terre des hommes-Gruppe Oberberg beteiligt sich an den internationalen Wochen gegen Rassismus mit einer Online-Aktion „Geschichten von Geflüchteten“. Die bewegenden Geschichten sind hier nachzulesen.
Ab dem 15. März gibt es die Möglicheit, am Chartity-Walk der Caritas Oberberg gegen Rassismus teilzunehmen. Ob du gehst, läufst, radelst – mach mit und transportiere die Botschaft „Oberberg bewegt sich – Gegen Rassismus!“ Mehr Informationen und Anmeldung hier
Mahnwache in Gummersbach zum Gedenken an den rassistischen Terroranschlag in Hanau vor einem Jahr: Vielen Dank an alle, die in die Stadt gekommen sind, um der Opfer zu gedenken und um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Wir hatten mit 20 bis 25 Personen gerechnet – gekommen sind über 60! Wir haben gezeigt, dass es auch unter den Bedingungen der Pandemie möglich ist, gemeinsam gegen Rechts auf die Straße zu gehen und für eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Dem Hass keine Chance – gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus!
Hier der Artikel von Oberberg-Aktuell
Viele werden noch das Bild des damaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse kennen , als er von 10 Jahren einen Nazi-Aufmarsch blockierte. Wenn es nach dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung für ein Versammlungsgesetz geht, wäre er ein Straftäter!
Hier ist der nachfolgende Text unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf als pdf
Im Landtag hat Innenminister Reul einen Entwurf für ein Versammlungsgesetz vorgelegt, das den Kampf gegen Rechts erschwert.
In § 4 (Veranstaltung einer Versammlung) kommt der erste Hammer: Wer eine Versammlung anmeldet, muss seinen Namen öffentlich bekannt machen:
„Wer zu einer Versammlung einlädt oder die Versammlung nach § 10 anzeigt oder deren Zulassung nach § 20 Absatz 2 beantragt, veranstaltet eine Versammlung. In der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung ist der Name der Veranstalterin oder des Veranstalters anzugeben.“
Die bisherige Praxis ist, dass zwar auf Flugblättern eine Person angegeben werden muss, die „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ ist. Das muss aber nicht unbedingt jemand sein, der vor Ort aktiv ist, es kann z.B. auch die Landesprecherin einer Organisation sein (deren Name schon in der Öffentlichkeit bekannt ist). Für eine Kundgebung macht natürlich jemand vor Ort die Absprachen mit den örtlichen Behörden. Die Erfahrung zeigt: Es kann gefährlich werden, wenn die Namen der lokalen Aktivisten den Rechtsextremen bekannt werden. Doch genau das wäre die Folge von § 4, denn unter dem Aufruf zu einer Demonstration oder Kundgebung muss in Zukunft der Name der Person stehen, die sie bei der Polizei anmeldet.
In § 7 (Störungsverbot) werden auch Nazi-Kundgebungen unter Schutz gestellt:
„(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.
(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,
1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen,
2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind …“
Was heißt das konkret? Wenn Nazis einen Aufmarsch machen, dürfen wir sie nicht dabei stören. Das könnte ja ihre Versammlung behindern. Eine Sitzblockade, die einen Nazi-Aufmarsch stoppen soll, ein Pfeifkonzert während einer Rede von AfD-Hetzern – das soll nach dem Willen des Innenministers Reul jetzt als Straftat geahndet.
In § 27 (Straftaten)steht
(4) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Einstufung als Straftat bedeutet auch, dass die Polizei z.B. eine Sitzblockade nicht mehr stillschweigend dulden darf, sie muss einschreiten. Und wenn der AfD-Redner sich von Buh-Rufen grob gestört fühlt, werden die Protestierenden zu Straftätern.
In der Begründung wird zusätzlich klargestellt:
„ ‚Probeblockaden‘ bzw. ‚Blockadetrainings‘ verstoßen gegen das Störungsverbot und sind damit rechtswidrig.“
Schon die Vorbereitung auf die Blockade eines Nazi-Aufmarschs oder eines Atommüll-Transports wird also unter Strafe gestellt.
In § 17 (Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot) soll sichergestellt werden, dass die Protestierenden auch erfasst werden:
„(1) Es ist verboten, bei oder im Zusammenhang mit einer Versammlung unter freiem Himmel oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel Gegenstände am Körper zu tragen oder mit sich zu führen,
1. die zur Identitätsverschleierung geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet sind, eine zu Zwecken der Verfolgung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit durchgeführte Feststellung der Identität zu verhindern,…“
Wenn ich also bei kühler Witterung einen Schal trage, dann könnte ich mir den ja vor’s Gesicht ziehen, um meine „Identität zu verschleiern“. Wer entscheidet, ob ich ihn mit der Absicht trage? Der kontrollierende Polizeibeamte? Der könnte mich nämlich an einer „Kontrollstelle“ schon im Vorfeld durchsuchen:
§ 15 (Kontrollstellen) legt fest:
„Die Polizei kann Personen und Sachen durchsuchen und die Identität einer Person feststellen an einer Kontrollstelle, die von ihr eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 27 Absatz 4, 5 und 7 zu verhüten“
Absatz 4 stellt das Störungsverbot unter Strafe, Absatz 5 das Mitführen von Waffen und Absatz 7 die „Identitätsverschleierung“. Die Strafandrohung ist immer gleich.
Ein merkwürdiger Paragraf ist § 18 (Militanzverbot)
„(1) Es ist verboten, eine Versammlung unter freiem Himmel oder eine sonstige öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel zu veranstalten, zu leiten oder an ihr teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes
1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken,
2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder
3. in vergleichbarer Weise
Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“
Klingt zunächst mal nicht falsch – Nazi-Aufmärsche in Uniform will doch niemand.
Doch ein Blick in die Begründung zeigt, dass es nicht nur darum geht:
„Als Beispiel mag auf uniformierte rechts- oder linksextremistische Verbände in der Weimarer Republik wie die SA, die SS und ihre Untergliederungen verwiesen werden. In heutiger Zeit sind der sog. „Schwarze Block“ linksradikaler Störer und Täter oder neonazistische Gruppierungen zu nennen. Das Ensemble aus gleichartiger – meist schwarzer, aber zunehmend auch andersfarbiger – Kleidung, etwa auch gleichfarbiger Overalls (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019), dazu bei den Rechtsextremisten Springerstiefel mit gleichfarbigen Schnürsenkeln …“
Es geht also auch explizit gegen AntifaschistInnen und gegen Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren!
Dieser Abschnitt aus der Begründung zeigt auch, welche Haltung hinter dem Gesetzentwurf steckt: Konsequent werden Nazis und ihre Gegner gleichgesetzt. So ist an anderer Stelle der Begründung von „ ‚Saalschlachten‘ der Weimarer Republik der Nationalsozialisten und Kommunisten“ die Rede. Das ist die absurde „Hufeisen-Theorie“, die Täter und Opfer auf eine Stufe stellt.
Dieser kleine Abschnitt der Begründung (die insgesamt über 50 Seiten lang ist) enthält zwei sachliche Fehler: Auch die Sozialdemokraten vom „Reichsbanner“, die sich gegen die SA zur Wehr setzten, waren uniformiert – zählen die etwa zu den „linksextremistischen Verbänden“?
Und Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln als Erkennungszeichen der Neonazis – das ist 20 Jahre her. Wer das heute noch anführt, hat wohl lange geschlafen.
Wo bleibt das Positive?
Ja, es gibt einen einzigen, ansatzweise positiven Aspekt: Nazi-Kundgebungen, die z.B. am 9. November die NS-Diktatur verharmlosen, können verboten oder aufgelöst werden. In § 19 heißt es:
Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder verbieten, die Versammlung nach deren Beginn auch auflösen, wenn
1. die Versammlung an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- oder Willkürherrschaft erinnert, oder an einem Tag stattfindet, der zum Gedenken an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft bestimmt ist, und
2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die unmittelbare Gefahr besteht, dass durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt und dadurch der öffentliche Friede gestört wird.
Leider nur „kann“ – es liegt im Ermessen der Behörde, ob die Nazis aufmarschieren dürfen.
Insgesamt muss man wohl sagen: Was die Landesregierung da vorlegt, ist für diejenigen, die sich für die Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze engagieren, eine Gefahr.
Wir müssen jetzt deutlich unsere Meinung dazu äußern, bevor es zu spät ist!
Die erste Lesung dieses Gesetzes hat ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, am 27. Januar 2021, stattgefunden. Den aktuellen Beratungsstand und den kompletten Gesetzentwurf kann man auf der Internetseite des Landtags nachlesen.
Mahnwache am 19. Februar 2021 – 18.30 Uhr – Gummersbach Lindenplatz
In den Abendstunden des 19. Februar 2020 ermordete ein aufgehetzter Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Er erschoss diese Menschen, weil sie ein wenig anders aussahen als er selbst, weil ihre Namen anders klangen als seiner, weil sie oder ihre Vorfahren aus einem anderen Land stammten als er selbst.
Er beging sein Verbrechen in einem Land, in dem jahrelang eine Kette rassistischer Morde nicht aufgeklärt wurde, in dem rassistische Hetze nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten zu Wort kommt, in dem immer noch immer wieder neu erklärt werden muss, dass rassistische Äußerungen nicht tragbar sind.
Er konnte sein Massaker verüben, weil die Behörden versagten. Sie versagten am Abend des 19. Februar 2020, als der Notruf nicht zu erreichen war, sie versagten im Vorfeld, als sie Alarmsignale, die vom Täter ausgingen, nicht wahrnahmen.
Und wieder ist die Rede vom „verwirrten Einzeltäter“, wie beim Anschlag auf die Synagoge in Halle, wie beim Mord an Walter Lübke, für den nur ein Täter verurteilt wurde, dessen Umfeld aber freigesprochen wurde. Schon vor fast 100 Jahren hat der damalige Reichskanzler Wirth es klar ausgesprochen:
„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind, und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“
So ist auch die heutige Situation: Die AfD und andere rechte Gruppen verschieben den politischen Diskurs immer weiter nach rechts und schaffen damit das Klima für solche Anschläge. Rassismus und rechter Terror sind Probleme der gesamten Gesellschaft. Sie sind ein Angriff auf unser Zusammenleben. Deswegen müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und dem Gift des Hasses entgegentreten.
Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gehen wir auf die Straßen – gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus – für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft.
Wir fordern die lückenlose Aufklärung rassistischer Anschläge, die Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Behörden, Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden und das Verbot rassistischer und faschistischer Organisationen und Parteien.
Wir treffen uns um 18.30 Uhr zur Mahnwache auf dem Lindenplatz in Gummersbach (Fußgängerzone, vor der Sparkasse). Wir tragen Masken und halten Abstand. Bringt Plakate und Kerzen mit.
Plakate zum Ausdrucken gibt es unter https://19feb-hanau.org/material/
Zur Erinnerung: Unsere Anzeige vom 27.1.2020:
In den letzten Jahren haben wir den Holocaust-Gedenktag regelmäßig zum Anlass für einen Infostand genommen. Dabei haben wir immer viele interessante Gespräche führen können. Das geht dieses Jahr nicht.
Damit der Tag aber nicht in Vergessenheit gerät, werden wir in diesem Jahr eine Postkarten-Aktion durchführen. Dazu haben wir eine Postkarte drucken lassen:
Die Idee ist, dass um den 27. Januar möglichst viele dieser Karten verschickt werden, um so die Erinnerung wach zu halten. Wer mag, kann die Karten auch am Gedenktag als Statement ins Fenster hängen.
Wie kommst du an die Karten? Ganz einfach: schreib uns eine Mail an info (at) oberberg-ist-bunt.org mit deiner Postadresse und der gewünschten Anzahl, wir packen die Karten in einen Umschlag und schicken sie dir. Du kannst sie dann verschicken oder weitergeben.
Die Karten sind kostenlos – außer für Rechte. AfD-Wählende zahlen 10 € pro Stück. AfD-Mitglieder zahlen 20 € pro Stück. Und wer meint, die AfD wäre noch nicht rechts genug, zahlt 100 € pro Karte. Für „Jana aus Kassel“ setzen wir mal 50€ pro Karte an.
Das Projekt zur NS-Zwangsarbeit im Oberbergischen Kreis ist am 13.1.2021 auch in einem Beitrag der WDR-Lokalzeit bekannt gemacht worden.
Bis zum 20.1.kann man sich den Beitrag in der Mediathek ansehen: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-schatten-der-vergangenheit-kriegsgefangene-im-oberbergischen-100.html
Leider sind die Quellen, auf denen die Arbeit beruht, nicht erwähnt worden. Deshalb sei das hier nachgeholt:
Die Arbeit am Projekt zur Zwangsarbeit geht weiter: Auf der Gedenkseite sind jetzt Gedenkorte in Marienheide, Gimborn, Gummersbach und Oberbantenberg online, Frielingsdorf ist in Arbeit, dann kommt Bergneustadt…
Auch im zu Ende gehenden Jahr war unsere Arbeit geprägt vom Kampf gegen Rassismus und rechte Hetze, vom Einsatz für Toleranz und Solidarität.
Sicher – einiges lief anders wegen der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen, aber wir haben deutliche Zeichen setzen können:
In der direkten Reaktion auf die rassistischen Morde in Hanau und auf rassistische Polizeigewalt in den USA haben unsere Mahnwachen am 20. Februar und am 6. Juni starke Beachtung gefunden, unsere öffentlichen Präsenz-Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Kapp-Putsches und zum Thema Rechtsterrorismus (gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Rechts) waren gut besucht.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus konnten wir nicht auf der Straße aktiv werden. Aber es ist eine bunte Online-Demo zustande gekommen, bei der viele Menschen aus dem Oberbergischen Gesicht gezeigt haben.
Neu war, dass Nazis das Unverständnis einiger Menschen für die notwendigen Hygiene-Maßnahmen teilweise erfolgreich ausnutzen konnten, um Verschwörungsmythen und Antisemitismus zu verbreiten. So hat im Mai eine Facebook-Gruppe, deren Administratoren sich in ihren Profilen eindeutig zur AfD oder zu anderen Rechtsextremen bekannten, in Gummersbach zu einem „Spaziergang“ und zu einer Kundgebung gegen die Hygiene-Maßnahmen aufgerufen. Daran haben sich auch Menschen beteiligt, die eigentlich mit Rechts nichts zu tun haben. Wir haben dagegen gehalten: Mit öffentlicher Aufklärung und mit einer gemeinsamen Erklärung demokratischer Parteien und Organisationen. Und als dann im November der „Schiffmann-Wanderzirkus“ in Gummersbach Station machte und dabei der Holocaust verharmlost wurde, haben wir wieder öffentlich Stellung bezogen.
Der 8. Mai 2020 war der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam mit „Wiehl bleibt bunt“ war ein großes Fest geplant. Das musste in diesem Jahr ausfallen, aber es wird nachgeholt! Denn das gemeinsame Feiern der Solidarität und der Vielfalt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit gegen Rechts.
Der Jahrestag der Befreiung blieb in diesem Jahr dennoch nicht ohne Beachtung. An vielen Gedenkorten im Kreis wurden Blumen niedergelegt und deutliche Zeichen gesetzt.
Die Kommunalwahl im Herbst wurde von der AfD genutzt, um demagogisch Stimmung zu machen. Wir haben ihr Kommunalwahlprogramm zerpflückt. Besonders kreativ und aktiv war in Hückeswagen die Gruppe „Wir sind mehr im Bergischen“, die es erreicht hat, dass die AfD sich dort mit dem niedrigsten Ergebnis im Kreis begnügen musste. Überhaupt sind die Stimmen für die AfD weit hinter deren Erwartungen zurück geblieben, wie wir in unserer Wahlanalyse darstellen konnten.
Auf große Resonanz stieß unsere Auseinandersetzung mit dem Thema „Zwangsarbeit im Oberbergischen“. In der interaktiven Karte sind die Lager verzeichnet, in denen zur Nazi-Zeit Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in unserem Kreis interniert waren. Jetzt läuft die Aufarbeitung der Einzelschicksale der Menschen, an die auf einzelnen Friedhöfen erinnert wird. Das ist eine langwierige Arbeit, die Seite wird nach und nach vervollständigt – es lohnt sich, immer wieder mal nachzuschauen.
Was uns das Jahr 2021 bringen wird, können wir nicht vorhersagen. Wir können aber planen, was wir selber tun:
Für den 9. Januar 2021 plant die oberbergische AG von terre-des-hommes eine Mahnwache in Gummersbach, um auf das Schicksal der Kinder in den Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen. Aufgrund des Lockdowns kann das keine Großveranstaltung werden, aber auch du kannst vorbeikommen, dich informieren und andere auf die verzweifelte Lage der Kinder dort aufmerksam machen. Wir müssen gemeinsam Druck auf die Regierungen ausüben, damit sie endlich handeln und den Kindern eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen! (Zur Flüchtlingspolitik der EU ist am 27.12.2020 ein grandioser Text von Heribert Prantl erschienen.)
Auch 2021 wird es wieder den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar geben und auch der internationale Tag gegen Rassismus steht wieder auf dem Kalender. Wir werden diese Termine nicht einfach vorübergehen lassen – wenn du eine gute Idee für eine Aktion hast, lass es uns wissen!
Langfristig stehen im Herbst 2021 Bundestagswahlen an. Wir werden gemeinsam darauf achten müssen, dass im Wahlkampf die Weichen für eine „klare Kante“ gegen Rechts gesetzt werden.
In diesem Sinne – es ist nicht einfach, es wird nicht einfach – lass es uns gemeinsam angehen!
Wir wünschen dir persönlich Gesundheit und alles Gute für 2021
Der Vorstand von „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“
Die AfD ist in den Ruinen des Schnellen Brüters in Kalkar, im so genannten „Wunderland“ zusammengekommen, um ein Rentenkonzept zu beschließen. Dass sich die Partei darüber hinaus wunderbar zerstritten hat, mag erheitern, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch immer viel zu viele AnhängerInnen und WählerInnen dieser immer eindeutiger rechtsextremen Partei gibt.
Wir haben uns mal das Rentenkonzept der AfD angesehen, das mit übergroßer Mehrheit verabschiedet wurde. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie Demagogie funktioniert.(Die kursiv gedruckten Passagen sind Zitate aus dem AfD-Rentenkonzept.)
Es geht los mit der „Freiheit beim Renteneintritt“
„Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Wer früher in den Ruhestand geht, muss entsprechende Abschläge in Kauf nehmen.“
Schöne, einfache Sprüche. Gibt es Forderungen zum Renten-Eintrittsalter und zum Renten-Niveau? Nein!
„Zur Berechnung der Rentenhöhe wird das Regel-Rentenalter nach SGB herangezogen. Das allgemeine Rentenniveau muss … auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden.“
Gemeint ist: Wenn die Menschen älter werden, muss die Rente sinken!
Wichtig wäre es, die Zahl derer, die in die Rentenkasse einzahlen, zu erhöhen. Und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die viel einnehmen, sich auch angemessen beteiligen. Die Demagogen von der AfD wissen, dass das richtig ist, machen aber eine Politik für ihr neoliberales Klientel:
Zunächst mal ein einfaches „Die da oben“-Bashing:
„Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“
Steht da, wieviel? Nein! So können sie es bei einem Grundbeitrag belassen, der (auch angesichts der geringen Personenzahlen, um die es hier geht,) fast nichts bringt. Diese Forderung ist reiner Populismus.
Dann kommen die Beamten dran:
„Die AfD möchte … die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.“
Eine geschickte Gummi-Formulierung durch das „z.B.“. Man will sich ja mit niemandem wirklich anlegen…
Und was ist mit Freiberuflern und Selbstständigen?
„Selbständige werden insofern grundsätzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, können aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren.“
Der Passus fängt gut an, aber dann kommt sofort die Aufhebung des ersten Teils. So kann man erreichen, dass GutverdienerInnen keinen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen und dass Lebensversicherungen und Aktienfonds im Geschäft bleiben. Und natürlich kein Wort von Einkommen aus Kapitalerträgen – wenn auch aus Aktiengewinnen Rentenbeiträge gezahlt würden, stünde die gesetzliche Rentenversicherung viel besser da.
Am Ende wird klar, wem das ganze Konzept zugute kommen soll:
„Private Vorsorge stärken“
„Insbesondere sollten Sparer … frei entscheiden können, wie sie ihr Geld während der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen. Pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat außerdem eine zusätzliche Einzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots der jeweiligen Kinder tätigen. Die Höhe dieses Beitrags ist regelmäßig vom Gesetzgeber dem Verlauf der Inflation anzupassen und entsprechend zu erhöhen.“
Klartext: Private Lebensversicherungen werden gefördert, indem der Staat pro Kind insgesamt 21600 € in die „Spardepots“ einzahlt (nicht in die gesetzliche Rentenversicherung!). Wer sich keine „private Vorsorge“ leisten kann, geht dabei dann leer aus.
Insgesamt hat die AfD sich für ein ganz klar marktradikales Konzept entschieden, für Geringverdienende bringt das nichts. Damit die einfachen AfDler das schlucken, wird das Ganze mit Nationalismus verknüpft: NUR FÜR DEUTSCHE!
So funktionierte die Demagogie der NSDAP auch.