19. September, 14 Uhr im Alevitischen Kulturzentrum Hermannsburgstraße Gummersbach-Steinberg Podiumsdiskussion zum Thema „Was tun gegen Rechts?“, veranstaltet vom „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ und DIDF mit den Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke.
Am 7. September fand in Denklingen ein „Stammtisch“ der oberbergischen AfD statt. Der „Bunte Block Oberberg“ hatte eine Gegenkundgebung angemeldet.
Die Gruppe „Oberberg steht auf gegen Rechts“ berichtet darüber:
Bunter Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Reichshof-Denklingen
Am 07.09.21 fand zum wiederholten Mal ein sogenannter Bürgerdialog der AfD im Denklinger Hof statt. Eingeladen dazu war der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider.
Außer den AfD-Mitgliedern aus der Region waren kaum Bürger zu diesem Dialog erschienen, so dass die AfD ihre Veranstaltung mit weniger als 15 Teilnehmer:innen durchführen musste.
Wesentlich zahlreicher waren auch dieses Mal die Gegendemonstrant:innen erschienen, so dass es draußen vor dem Denklinger Hof lautstarke Proteste gab, die begleitet wurden von Hupkonzerten der vorbeifahrenden Autos, die der Aufforderung „Hupen gegen Rechts“ gerne folgten.
Durch die Einladung des Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider beweist auch die Oberberger AfD, dass es keine Abgrenzung zum rechtsextremen Teil dieser Partei gibt. Jörg Schneider ist „Alter Herr“ der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania. Schneider sagt, seine aktive Zeit bei der Burschenschaft sei 25 Jahre her, verschweigt aber dabei, dass in der Struktur der Burschenschaften die „Alten Herren“ die jungen „Burschen“ weiter finanziell und persönlich unterstützen, er also durchaus weiter in dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft aktiv ist. Schaut man 25 Jahre zurück, also in die Zeit, in der Schneider aktives Mitglied der Burschenschaft Germania war, wird klar, in was für einer Gruppierung er dort mitgemischt hat. „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet“, so die Beschreibung des Hamburger Verfassungsschutzes. Auf Veranstaltungen der Burschenschaft werde „z. T. nationalsozialistisches Liedgut gesungen und in eigenen Liedtexten das NS-Regime verherrlicht“. Weiter heißt es in dem Bericht: „Aus ihrer Ablehnung der Demokratie und ihrer Befürwortung des ‚Führerprinzips‘ machen viele ‚Mitglieder‘ keinen Hehl.“ Der VS berichtet zudem über Wehrsportübungen die ab 1991 stattfanden und an denen neben anderen Rechtsextremen Mitglieder der Burschenschaft beteiligt waren. 1991 war einer der Burschenbrüder Schneiders Andre Goertz, damaliger Landesvorsitzender der ab 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)“, der mit „Heil Euch, Kameradinnen und Kameraden“ zu Treffen ins Germanenhaus einlud.
Jörg Schneider ist damit ein klarer Beleg dafür, dass es bei der AfD keine Abgrenzung ins rechtsextreme Lager gibt. Damit macht die AfD wieder einmal deutlich, wie sie sich ihr „Deutschland. Aber normal“ vorstellt: „…rassistische und rechtsextreme Positionen sind Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD- Führungspersonen“ heißt es dazu in der Broschüre des Deutschen Instituts für Menschenrechte. (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)
Durch den Gegenprotest und das rege Hupkonzert der Vorbeifahrenden wurde deutlich, was die Oberberger:innen von diesen Normalitätsvorstellungen der AfD halten. Bei der Bundestagswahl am 26.09.21 wird sich hoffentlich auch in den Wahlergebnissen zeigen, was die Wähler:innen von dieser rassistischen, rechtsextremen Partei halten.
QAnon-Verschwörungsmythen spielten in den USA beim „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar eine große Rolle. Doch bei uns im Oberbergischen? Leider gibt es auch hier Anhänger dieser wirren und extrem rechten Ideologie. Ein Telegram-Chat dieser Leute wird zu einer Bedrohung im Raum Waldbröl, wie die Antifaschistische Recherche Oberberg (AROB) beobachtet hat:
Ein kritischer Blick auf Partei, Programm und Kandidaten vor der Bundestagswahl
Vortrag von Rainer Roeser mit anschließender Diskussion
Am 19.08.2021; 19:00 Uhr im Alevitischen Kulturzentrum, Hermannsburgstraße 5, 51643 Gummersbach
Eine Veranstaltung von Oberberg steht auf gegen Rechts, Oberberg ist bunt, nicht braun!, dem Bunten Block Oberberg und dem Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis.
Bei ihrem Bundesparteitag am 10./11. April 2021 in Dresden hat die AfD ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Dabei wurde nach Ansicht von Beobachtern der Vorschlag des Bundesvorstandes in vielen Punkten deutlich nach Rechts abgeändert.
Rechtsaußen Björn Höcke hat sich mit vielen Anträgen, die er befürwortete, durchgesetzt. Was steht in dem beschlossenen Wahlprogramm? Wie weit nach Rechts hat sich die AfD entwickelt? Zu diesen und anderen Fragen wird der Publizist Rainer Roeser Auskunft geben.
Im Anschluss an den Vortrag soll ein Blick auf die AfD Kandidaten im Oberbergischen Kreis und über andere rechte Parteien, die sich im Oberbergischen aufstellen lassen, geworfen werden.
Die Durchführung ist als Präsenzveranstaltung geplant. Sollte dies aufgrund von Coronaschutzauflagen nicht möglich sein, findet die Veranstaltung virtuell statt.
Es gelten die 3G: Bitte erbringen Sie bei Teilnahme einen Nachweis darüber, dass Sie entweder geimpft, getestet oder genesen sind.
Einlassvorbehalt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren oder sie von diesen auszuschließen.
Am Morgen des 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano gestorben.
Am 30. März 2019 gab sie ein mitreißenden Konzert in Gummersbach.
Bild: Ingo Winkelströter
Ihr Kampf gegen Faschismus im alten und im neuen Gewand ist uns Verpflichtung, weiter gegen Rechts aktiv zu sein. Wenn wir alle nur halb so viel tun wie Esther, haben Rechtsextremisten keine Chance!
Esthers Rede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort)
Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben herausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will; und dass wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen. Die […] Zeit ist gekommen, wo die Völker nicht mehr nach Köpfen gezählt werden, sondern nach Herzen.
Heinrich Heine, aus: Die romantische Schule, 1833/1836
Liebe Freundinnen und Freunde da draußen – in Berlin, in Dortmund, in Essen, in Frankfurt und Hamburg und an vielen anderen Orten, ich grüße euch!
Heinrich Heine liebe ich für diese wunderbaren Zeilen! Lesen wollte ich die unter dem Heine-Denkmal hier in Hamburg. Eine Baustelle verhindert das – wir sind nun zu Lessing gegangen, dem großen Aufklärer und Verfasser von “Nathan, der Weise”.
Heute vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen. Ihr kennt meine Geschichte: Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt, alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen – und ich habe dazu Akkordeon gespielt. Mein größter Wunsch für den heutigen Tag war, noch einmal zu erleben, wie Amerikaner und Russen sich wie damals in Lübz umarmen und küssen und gemeinsam das Ende des Krieges feiern! Den FRIEDEN feiern!
Jetzt muss ich bis zum nächsten Jahr darauf warten. Aber wir feiern diesen Tag trotzdem. Und ihr alle feiert mit uns!
Und an euch, liebe Freundinnen und Freunde in Berlin,
ich freue mich, dass ihr heute am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus auf das nicht eingelöste Versprechen der Entnazifizierung hinweist. Es gab NIE eine STUNDE NULL! Alte Nazis bauten die Polizeibehörden, das Militär und viele Behörden in der Bundesrepublik auf. Diese Kontinuitäten und der aggressive Antikommunismus sind auch Ursachen für die heute fast täglich bekannt werdenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden. Es ist beschämend, dass heute noch neofaschistische Netzwerke in diesen Strukturen existieren können. Um diesen Bruch mit den NS-Kontinuitäten auszudrücken, brauchen wir endlich einen Feiertag am 8. Mai!
Corona – im zweiten Pandemiejahr – fordert uns alle heraus: Der Beifall für die Pflegenden und die Dankeslieder von den Balkonen sind verklungen. Die in Pflegeberufen Arbeitenden warnen schon seit vielen Jahren: “Gesundheit ist keine Ware”. Die Kommerzialisierung von Pflege, Gesundheit und Krankheit zeigt in dieser Krise überdeutlich ihre Schwächen. Danke an alle, die helfen, wo immer es ihnen möglich ist, selbstlos und solidarisch. Orte wie Moria aber dürfen wir trotzdem nicht vergessen. Könnten wir uns je verzeihen, wenn wir diesem Elend auf den griechischen Inseln gleichgültig zuschauen?
Aber da gibt auch noch die anderen: die Coronaleugner, die Verschwörungsphantasten. Über die werde ich hier heute nicht sprechen.
Wo stehen wir – dieses Land, wo steht diese Gesellschaft heute – 76 Jahre nach der Befreiung? Im Januar 2020 hab ich mit dem Auschwitz-Komitee einen offenen Brief an die Regierenden geschrieben mit sechs Forderungen.
Die 5. Forderung lautet:
Ich fordere, dass die Diffamierung von Menschen und Organisationen aufhört, die entschlossen gegen rechts handeln. Was ist gemeinnütziger als Antifaschismus? Niemand sollte für antifaschistisches Handeln, für gemeinsame Aktionen gegen den Hass, gegen alte und neue Nazis diskreditiert und verfolgt werden.
Ich bin ja inzwischen fast ein Jahrhundertmensch. Als ich zehn Jahre alt war, haben Bertolt Brecht und Hanns Eisler im Exil geschrieben:
Vorwärts, und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht – beim Hungern und beim Essen – vorwärts und nicht vergessen: Die Solidarität!
Und wie Solidarität wirkt, konnten wir gerade erleben. Wir wussten es ja schon immer: Antifaschismus istgemeinnützig. Nun haben das endlich auch die Finanzämter erkannt. Altmodisches Briefeschreiben hat gewirkt –ich hatte an den Finanzminister Olaf Scholz geschrieben. Erkämpft ist das durch viele, viele Menschen guten Willens – gemeinsam und solidarisch. Der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung, der VVN-BdA wurde ihre “Gemeinnützigkeit” jetzt behördlich bestätigt. Und sie geht gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervor.
Und nun zu unserer 6. Forderung:
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.
Das Echo darauf war gewaltig. Begeisterung und Kritik allenthalben. Dann initiierten #DIE VIELEN und die VVN–BdA Petitionen und übergaben viele tausend zustimmende Unterschriften an den Bundestag. Die Sammlung geht weiter!
Der 8. Mai ist in vielen Ländern Europas längst ein Feiertag. In Deutschland wird vom “Tag der Niederlage” gesprochen, das sei kein Tag zum Feiern. Kritiker sollten aber einfach mal darüber nachdenken, wie wir heute leben würden, wenn die Nazis den Krieg gewonnen hätten! Der 8. Mai ist ein Tag der Hoffnung, ein Tag des Nachdenkens! Und wir sollten das Grundgesetz feiern, das in seinem Verständnis von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ein klarer Gegenentwurf zur NS-Herrschaft ist, die am 8. Mai 1945 endete.
Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Arbeiten wir daran!
Baustellen überall: Nach dem anhaltenden Konflikt um die ehemalige Hamburger Gestapo-Zentrale Stadthaus soll auch ein neuer Erinnerungsort, der an die Deportationen von Juden und Jüdinnen,
Roma und Sinti und anderen politisch Verfolgten gemeinsam erinnern soll, nun in ein Gebäude einziehen, in dem ein NS-belasteter Konzern seinen Sitz haben soll. Wir sagen NEIN und fordern die Auflösung der Verträge. Schon wieder droht ein Projekt in Private Public Partnership zu scheitern. Erinnerung ist nicht privatisierbar. Keine Hausgemeinschaft mit Firmen mit NS-Vergangenheit!
Wir wissen, wohin Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Antiziganismus führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Neurechte und Neonazis sich die Straßen nehmen und ihre Menschenverachtung in Parlamenten und Medien ausleben können. Nirgendwo. Wir fordern eindeutige Abgrenzungen zu rechten Brandstiftern. Die Anschläge in Halle, in Hanau, der Angriff vor einer Synagoge in Hamburg – schmerzen.
Wir müssen mehr erinnern, nicht weniger. Verschiedene Erfahrungen sichtbar machen. Das koloniale Erbe des Deutschen Reichs, die Thematisierung von Polizeigewalt durch die Black-Lives-Matter-Bewegung – in der postmigrantischen Gesellschaft fordern von Rassismus Betroffene nicht nur Sichtbarkeit in der Gegenwart, sondern auch für Vergangenes. Für unsere Arbeit ist das Internationalistische Selbstverständlichkeit – auch wenn unsere Kräfte oft dafür nicht ausreichen.
Ich appelliere an alle Menschen: bitte, bitte schweigt nicht, wenn ihr Unrecht seht.
Streitet für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus und Rassismus. Bleibt erschütterbar – und widersteht – wie der Hamburger Dichter Peter Rühmkorf schrieb.
Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig!
Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG
Es war uns wichtig, an den 80. Jahrestag des Überfalls der NS-Wehrmacht auf die Sowjetunion zu erinnern. Statt einer zentralen Veranstaltung haben wir auf drei oberbergischen Friedhöfen an den Gräbern von Zwangsarbeiter*innen der Toten gedacht und ein Zeichen gegen Rassismus und nationalistische Überheblichkeit gesetzt. Denn es geht nicht nur um Erinnerung an ein Ereignis aus der Geschichte, es geht auch darum, Lehren für die Gegenwart zu ziehen!
In Waldbröl erinnert ein Stein auf dem alten Friedhof an der Wiedenhofstraße an 16 junge Frauen und Männer, die aus der damaligen Sowjetunion zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden und hier starben. Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Waldbröl hatten über das Leben und das Schicksal der Zwangsarbeiter*innen recherchiert, ihre Ergebnisse und ihre Gedanken dazu trugen die Zehntklässler am Gedenkstein vor.
In Wipperfürth erinnert auf dem alten Friedhof am Don-Bosco-Weg eine Gräberreihe an 28 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Bürgermeisterin Loth hat in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass wir aus den Verbrechen von damals die Lehre ziehen, solidarisch gegen Rassismus zu handeln. Schülerinnen und Schüler des benachbarten Engelberth-von-Berg-Gymnasiums schilderten das Schicksal einiger der auf dem Friedhof bestatteten Menschen und legten Blumen nieder.
Auf dem Friedhof in Ründeroth befindet sich eine Gedenkstätte, die mit einer Stele und einer Informationstafel im Jahr 2015 neu gestaltet wurde. Zur Gedenkfeier – die leider im strömenden Regen stattfand – kamen auch Bürgermeister Dr. Gero Karthaus und Dr. Frank Gelhausen, der intensiv über die Zwangsarbeit vor Ort recherchiert hat und über die das Schicksal der Menschen informierte, deren Namen lange unbekannt geblieben waren.
In einer lesenswerten Rede hat Bundespräsident Steinmeier an den Überfall der NS-Wehrmacht auf die Sowjetunion erinnert. Viele seiner Formulierungen bestätigen unsere Haltung, wir sehen darin eine Bekräftigung unserer Einladung zu den Gedenkveranstaltungen, die wir am 22.6.2021 machen.
Am 22. Juni 1941 trat mit dem Angriff auf die damalige Sowjetunion der zweite Weltkrieg in die blutigste und grausamste Phase ein. Mit der rassistischen und antisemitischen Ideologie vom Kampf gegen „slawische Untermenschen“ und den „jüdischen Bolschewismus“ begann ein Vernichtungskrieg, dem in der UdSSR 27 Millionen Menschen – etwa die Hälfte davon Zivilisten – zum Opfer fielen.
Zu den ersten Leidtragenden gehörten auch die jungen Menschen, die aus den eroberten Gebieten zur Arbeit nach Deutschland zur Zwangsarbeit deportiert wurden, um die deutschen Arbeiter zu ersetzen, die als Soldaten zum Sterben und zum Töten in den Ländern Europas unterwegs waren.
Auch bei uns im Oberbergischen lebten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Lagern, hielten in oberbergischen Betrieben und in der Landwirtschaft mit ihrer Arbeitskraft die Produktion aufrecht. Viele sind an den Strapazen der Arbeit, an den Folgen der schlechten Ernährung und Unterbringung oder an unzureichend behandelten Krankheiten gestorben.
Auf einigen Friedhöfen erinnern Gräber an das Leid der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Stellvertretend wollen wir uns am 22. Juni an drei Orten treffen, um zu gedenken und ein Zeichen gegen alten und neuen Rassismus zu setzen:
An allen drei Veranstaltungsorten haben die Bürgermeisterin / der Bürgermeister ihre Teilnahme zugesagt. In Waldbröl stellen Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule die Schicksale der dort bestatteten Opfer vor, in Wipperfürth machen dies Schülerinnen und Schüler des benachbarten EvB-Gymnasiums, in Ründeroth wird Dr. Frank Gelhausen, der vor Ort zum Thema Zwangsarbeit geforscht und die dortige Gedenkstätte initiiert hat, über das Schicksal der dort Bestatteten informieren.
Unser Gedenken soll zugleich eine aktuelle Mahnung sein, denn der 22. Juni 1941 hat gezeigt, wohin Rassismus, gepaart mit antisemitischen Verschwörungs-erzählungen und Nationalismus, führen kann. Wir rufen auf, gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Nationalismus und Feindbilder, für Verständigung und Respekt aufzustehen!
Gedenken am 8. Mai 2021 auf dem Grotenbach-Friedhof in Gummersbach
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus! Er muss endlich ein Feiertag werden!
Wir konnten in diesem Jahr noch immer kein Fest feiern, wie es für den Anlass angemessen wäre. Deshalb haben wir uns entschlossen, in einer kleinen Corona-konformen Aktion an die Opfer des Faschismus zu erinnern. Wir haben Menschen in den Mittelpunkt gestellt, die garantiert nicht den Nazis zugejubelt haben, die nie für ein „Großdeutsches Reich“ in den Krieg gezogen sind: Die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die aus ihrer Heimat verschleppt worden waren, um hier – auch im Oberbergischen – die Wirtschaft am Laufen zu halten. Bei uns im Kreis waren es fast 15000 Menschen, die unter schwersten Bedingungen und fast ohne Lohn für die Deutschen schuften mussten. Die Betriebe brauchten diese Frauen und Männer, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Deshalb wurde auch versucht, sie arbeitsfähig zu halten, sie wurden medizinisch versorgt. Trotzdem sind zu viele von ihnen an den Krankheiten gestorben, die sie auf Grund der harten Arbeit und der schlechten Unterbringung erlitten. Es gibt auf vielen Friedhöfen Gedenkorte für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, in Gummersbach sind 45 Menschen begraben, die aus verschiedenen Gemeinden des Kreises in das hiesige Krankenhaus eingeliefert wurden.
Bürgermeister Helmenstein nimmt pandemiebedingt möglichst keine Außentermine wahr, hat aber ein Grußwort geschickt, das verlesen wurde.
Im Anschluss an das Grußwort wurden die 39 Menschen, die auf dem Gräberfeld bestattet sind, sichtbar gemacht, indem wir ihre Namen vorgelesen haben, ihre Herkunft und ihr Alter genannt haben, die Firma, in der sie arbeiten mussten (soweit bekannt) und die Ursache für ihren Tod. Es ist erschütternd zu erfahren, wie jung die Frauen und Männer waren. Die ausführlichen Informationen haben wir (mit Quellen-Angaben) auf unserer Seite zum Gedenkort auf dem Grotenbach-Friedhof zusammengestellt.
Der Bergneustädter Antifaschist Josef Lenze hatte den 8. Mai 1945 in Kriegsgefangenschaft erlebt. Seine Gefühle an diesem Tag schilderte er in einem Poem, das zum Abschluss verlesen wurde. Wir haben es schon im vorigen Jahr veröffentlicht, hier ist es nachzulesen
Bilder von der Gedenkveranstaltung (zur vergrößerten Ansicht anklicken):
Heraus zum 1. Mai! – Unter diesem Motto stand die Mai-Kundgebung, die Aziz Kocyigit in Gummersbach organisiert hatte. Unter Corona-Bedingungen war nur eine kleine Zahl an Teilnehmenden möglich. Neben der DIDF, den Parteien DIE GRÜNEN und DIE LINKE nahm auch „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ an der Kundgebung teil.
Weitere Bilder in der Bildergalerie ist am Ende dieses Berichts (Dank an Jörg Mehlhorn)
Hier unser Redebeitrag:
Liebe Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer,
ich danke euch, dass ihr heute trotz der widrigen Umstände hier zusammen gekommen seid. Es geht am 1. Mai um die Rechte der Arbeitenden, um soziale Gerechtigkeit. Zu den aktuellen berechtigten Forderungen der Gewerkschaften, dazu, wie die Pandemie in unserem Land die Kluft zwischen Arm und Reich weiter auseinander gebracht hat, dazu, dass die dringend notwendige Solidarität leider nicht das grundlegende Prinzip bei der Pandemie-Bekämpfung ist, dass wirtschaftliche Interessen zu oft den Vorrang vor Gesundheit haben – dazu muss ich nichts sagen, darauf sind meine Vorrednerinnen und Vorrednern gründlich eingegangen.
Als Sprecher für „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun“ möchte ich mir erlauben, ein Blick in die Geschichte zu werfen, damit wir gewarnt sind und damit wir daraus lernen können.
Der 1. Mai vor 100 Jahren, im Jahr 1921: Ich kann euch leider keine Details über die Maikundgebung 1921 in Gummersbach liefern. Aber damals war es gerade ein Jahr her, dass sich in Gummersbach Gewerkschaftler gemeinsam dem Putschversuch der Nationalisten um Kapp und Lüttwitz entgegen gestellt hatten – und sie hatten Erfolg gehabt: Hier in Gummersbach wurden die Putsch-Truppen entwaffnet und mussten abziehen. Doch wie ging es weiter? Weder Kapp noch Lüttwitz wurden für ihre Taten verurteilt, die Freikorps, die für sie gekämpft hatten, wurden nach der Niederschlagung des Putsches von der Regierung eingesetzt – gegen die Arbeiter, die die Republik verteidigt hatten. So konnte der reaktionäre, militaristische, extrem rechte Sumpf neue Blüten treiben: Im Februar 1921 veranstaltet die NSDAP ihre erste Massenkundgebung im Zirkus Krone in München, im Juni 1921 wird der USPD-Vorsitzende Karl Gareis ermordet – kein Täter ermittelt, obwohl die Spur zur Nazi-Terrororganisation Consul führt. Ende Juli wird Hitler zum Vorsitzenden der NSDAP gewählt, im August wird die NSDAP-Schlägertruppe SA gegründet. Ende August wird dann der Zentrums-Politiker Erzberger ermordet – diesmal werden die Mörder aus der Organisation Consul identifiziert. Gefasst oder verurteilt wurden beide nicht. Sie gingen ins Ausland und kamen nach 1933 zurück nach Deutschland, weil die Nazi-Regierung ihnen Straffreiheit zusicherte. Nach 1945 kamen sie dann doch noch vor Gericht, länger als zwei Jahre saß keiner von beiden im Gefängnis für den Mord.
Warum erzähle ich euch diese alten Geschichten?
Sie zeigen, wie damals nicht konsequent genug gegen Rechts vorgegangen wurde. Wie Staat und Justiz die Attentäter von Rechts entkommen ließen, aber gegen streikende Arbeiterinnen und Arbeiter Schnellgerichte installierte. Die Folgen kennen wir: 12 Jahre später wurden am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser von den SA-Schlägern gestürmt, Demokraten wurden in die KZs gesperrt. 20 Jahre später, im Jahr 1941, hatten die Nazi-Truppen Europa mit einem blutigen Eroberungskrieg überzogen, der 50 Millionen Tote forderte. In den Köpfen und in den Seelen der Deutschen ging die Saat des Antisemitismus und des Rassismus auf, eine Ideologie, die Menschen auf Grund ihres Aussehens oder ihrer Abstammung in wertvoll und minderwertig einteilt, die dazu führte, dass 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung und eine halbe Million Sinti und Roma systematisch ermordet wurden.
Und heute?
Heute erleben wir, wie nach den Morden der Nazi-Terrororganisation NSU nicht alle Hintergründe aufgedeckt werden, wie bei jedem Mord, den rechte Terroristen begehen, immer nur „verwirrte Einzeltäter“ verurteilt werden, wie extrem rechte Netzwerke bei Polizei und Militär enttarnt werden.
Heute sitzt im Bundestag die AfD, deren Fraktionsvorsitzender Gauland, allen Ernstes die Verbrechen der Nazis als einen „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet, auf deren Bundesparteitag vor 3 Wochen gefordert wurde, dass bei der Bundeswehr die alten Kampflieder der Nazi-Armee wieder gesungen werden sollen, bei der der Faschist Höcke – auf ebendiesem Parteitag – mit seinen Anhängern Beschlüsse durchsetzt, über die sogar Beatrix von Storch (die, die an deutschen Grenzen auch auf Frauen und Kinder schießen lassen wollte) entsetzt ist.
Wie leicht Menschen auch heute noch durch irrationale Parolen und Lügen von geheimen Verschwörern zu beeinflussen sind, zeigt der Zulauf zu Gruppierungen, die den Unmut über notwendige Hygiene-Maßnahmen in extrem rechtes Gedankengut umbiegen.
Dem müssen wir uns gemeinsam entgegen stellen und gerade im Bundestags-Wahljahr deutlich machen:
Rassismus, Hass, Egoismus und Nationalismus sind keine Alternative! Friedliches Miteinander, gegenseitiger Respekt, Hilfsbereitschaft, Solidarität und soziale Gerechtigkeit – darum geht es, dafür müssen wir kämpfen, damit die Menschen auf dieser Erde eine gemeinsame Zukunft haben!
Die Delegierten der AfD haben sich am Wochenende 10./11. April 2021 in Dresden getroffen, um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu beschließen.
Die Parteiführung hat sich bemüht, in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm nicht zu deutlich rechtsextrem zu erscheinen. Der Leitantrag enthielt zwar die üblichen rechten und fortschrittsfeindlichen Parolen, aber der Parteitag wollte es „härter“. In den Debatten und den Änderungsanträgen wurde deutlich, dass der Versuch der Parteiführung, die rechtsextreme Ausrichtung der Partei zu „maskieren“, den Charakter der Partei nicht verschleiern kann.
Höcke treibt den Vorstand vor sich her
Immer wieder meldete sich der Herr Höcke zu Wort mit flammenden Appellen zur Verschärfung, ob bei der „Corona-Resolution“ (mit der die AfD bei den Gegner*innen der Maßnahmen zum Infektionsschutz Anschluss sucht), der „Erhaltung der Wehrfähigkeit“, „gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs“ oder dem Kampf gegen erneuerbare Energien. Er und die anderen „Scharfmacher“ erreichten, dass Stimmen, die zur Vernunft mahnten, (z.B. bei der Frage, ob eine Pflicht zum Tragen von Masken generell abgelehnt wird), in den Abstimmungen unterlagen. Beschlossen wurde – wieder nach einem Appell von Höcke – eine strikte Verschärfung der Zuwanderungsregeln. Selbst Beatrix von Storch war entsetzt über den Beschluss, der bedeutet, Einwanderung nur bei einer Investition von mindestens 5 Millionen Euro zuzulassen!
Gegen Ende hatte Höcke noch einmal einen großen Auftritt: Es ging eigentlich nur um eine Personalie (die Wiedereinsetzung des Leiters der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“, dem der Bundesvorstand des Vertrauen entzogen hatte). Höcke nutzte die Begründung des Resolution für eine seiner rhetorischen Perlen, als er aufrief zum gemeinsamen Kampf gegen die „die unser geliebtes Deutschland auflösen wie ein Stück Seife unter lauwarmen Wasser“. Mit solchen Argumenten wurde die Resolution – gegen den Willen des Bundesvorstands – angenommen.