Autor: GJ

„Aufstehen gegen Rassismus“ hat einen Aufruf gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in Kalkar veröffentlicht:

Stoppt die Hass-Superspreader:innen!

Nein zur Zusammenkunft hunderter Rassist:innen!

Mitten in der Corona-Pandemie will die AfD am 28. und 29. November ihren erst im April coronabedingt abgesagten Bundesparteitag auf dem Messegelände des „Wunderlands“ in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Kalkar nachholen. Einmal mit mehreren hundert Delegierten unter sich, werden sie die Masken in jeder Hinsicht fallen lassen. Wie schon bei früheren Veranstaltungen werden sie die Gelegenheit nutzen, um öffentlichkeitswirksam Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Muslim:innen, Andersdenkende und -lebende zu verbreiten. Zudem kann man damit rechnen, dass die Corona-Leugner:innen der AfD einen gemeingefährlichen Infektionshotspot erzeugen. Dabei werden sie sich auch noch als „Freiheitskämpfer“ gegen eine herbeifantasierte Diktatur darstellen.

Sie knüpfen an altbekannte Verschwörungsmythen an, mit der jahrhundertelang Hass auf Minderheiten, insbesondere auf jüdische Gemeinden gelenkt wurde. Immer schon soll es eine angebliche „geheime Elite“ gewesen sein, die Not und Krankheit über das Land gebracht habe. Furchtbarer Höhepunkt dieses Denkens waren die Massenmorde des NS-Regimes. Im 21. Jahrhundert muss mit diesem Wahn endlich Schluss sein!

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch- nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist vernetzt mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie stempelt Menschen mit Migrationsgeschichte zu Sündenböcken sozialer Missstände, spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Gewalt und Terror, in Angriffen auf Geflüchtete bis hin zu Mordtaten.

Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen einen Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern:

• Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung untersagt werden bzw. bei Nichteinhaltung der Auflagen abgebrochen werden!

Wir demonstrieren und treten ein für

• eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
• die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
• das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
• Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
• die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske demonstrieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass.

Infos zum Ablauf der Proteste, unserem Hygienekonzept und Mobilisierungsmaterial sowie zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten »

Der Schiffmann-Wanderzirkus war da!

Am Samstag, den 14. November tauchte der schwarze Bus von Bodo Schiffmann und seinem Gefolge in Gummersbach auf. Vor etwa 300 Personen, von denen viele aus dem weiteren Umland angereist waren, verbreiteten fünf Männer ihre Ansicht zu den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Wir stellen dazu fest: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind wichtige Grundrechte, die – unter Beachtung des Infektionsschutzes – nicht angetastet werden dürfen. Nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist rassistische und antisemitische Hetze, für uns gilt: Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!

Was hat das mit Schiffmann zu tun? Es geht um völlig inakzeptable NS-Vergleiche:
Die Redner am Samstag bezeichneten sich selber auch als „Antifaschisten“, als „Widerstandskämpfer“, die Maßnahmen zum Schutz gegen eine weitere Ausbreitung des Virus wurden mit den Verbrechen des Hitler-Faschismus verglichen. Am Schluss verstieg sich Schiffmann so weit, dass er Menschen, die keine Masken tragen können oder wollen, als diskriminiert und verfolgt bezeichnete. Er endete mit der Ungeheuerlichkeit: „Freunde, das ist genau das selbe wie bei der Judenverfolgung, das ist kein Unterschied mehr!“ – und erhielt dafür begeisterten Beifall.
Wenn Menschen eine kleine Lästigkeit wie das Tragen einer Maske mit der Verfolgung und Ermordung durch die Nazis auf eine Stufe stellen, dann relativeren und verharmlosen sie dadurch den Holocaust. So etwas dürfen wir nicht zulassen!

Morsbach, wir lieben Dich!

Die Morsbacher Karnevalisten machen klar: AfD – nicht lustig! Die „Altprinzen“ schließen einen (übrigens gescheiterten) AfD-Kandidaten von ihrem Stammtisch aus. Danke für diese klare Haltung!

https://www.oberberg-aktuell.de/politik/afd-trubel-beschaeftigt-kg-morsbach-a-30926

Und die AfD jammert auf ihrer Facebook-Seite – das ist lustig! Nur schade, dass die nicht wissen, wie es in Morsbach aussieht….

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen gegeben. Eine Zusammenfassung findet sich hier: https://www.bnr.de/…/aktu…/militante-rechte-szene-in-nrw, die komplette Antwort kann hier heruntergeladen werden: https://www.landtag.nrw.de/…/Dokument/MMD17-11081.pdf. Auch wenn der Bericht vor allem auf Angaben des Verfassungsschutzes beruht und deshalb die AfD so gut wie nicht vorkommt, lohnt sich die Lektüre.

Es befremdet allerdings, dass der Bericht nicht in der Lage ist, in der Rubrik „Rechtsrock“ den Ort für „Rufmord“ („Hausband“ der damaligen Freien Kräfte Oberberg) oder von „Der Oberberger“ anzugeben (Seiten 84, 86 – 89). Ja, die kommen aus dem Oberbergischen. „Der Oberberger“ posiert an verschiedenen Ort im Südkreis (von ihm als „unser Leyland“ bezeichnet). Ist nicht schwer rauszufinden. Hat vielleicht damit zu tun, dass es mehrfach heißt:

„…kommt eine detaillierte Auflistung in Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Landtags und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen nicht in Betracht. Hierdurch könnten Rückschlüsse auf die Aufklärungsziele, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nachhaltig beeinträchtigen.“

Die klaren Worte von Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung in München zum 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats vom 26. September 1980 machen deutlich, wie wichtig die Beschäftigung mit dem Terror von Rechts und den dahinter stehenden Netzwerken ist. Dies ist auch unsere Motivation für die Veranstaltung „Rechtsterrorismus in Deutschland“, die am 30. September 2020 um 19 Uhr stattfindet.

Mit dem Ort für die gibt es leider noch einmal eine Änderung:

Was den Infektions-Schutz angeht, schlagen wir vor, das Konzept von 3. September wieder anzuwenden, das heißt, dass alle BesucherInnen eine Mund-Nase-Bedeckung mitbringen und diese auch während der Veranstaltung tragen.

Mehr zum Inhalt und zu den Referierenden unter https://www.netzgegenrechts-oberberg.org/aktuelles.html

Wichtig ist, dass ihr euch bitte JETZT für die Veranstaltung ANMELDET unter info@netzgegenrechts-oberberg.org

Wir bitten um Entschuldigung für das „Hin-und-Her“ beim Veranstaltungsort, die Gründe dafür liegen weder bei uns noch bei Netzwerk gegen Rechts.

Vor 40 Jahren, am 26. September 1980: Eine Bombe explodiert am Eingang des Münchener Oktoberfestes, 13 Menschen werden getötet, über 200 verletzt. Der Täter ist selbst unter der Toten, die Ermittler sprechen schnell von einem „verwirrten Einzeltäter“, Bezug zur rechtsextremen Szene wird zunächst geleugnet. Dieses Muster polizeilicher und staatsanwaltlicher „Aufklärung“ findet man auch heute immer wieder – denken wir nur an die Terror-Anschläge von Halle und von Hanau.Ein recht guter Artikel zum Oktoberfest-Attentat stand vor 2 Jahren bei t-online: https://www.t-online.de/…/muenchner-oktoberfest-1980…

In Kooperation mit dem Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen findet am 30. September um 19 Uhr in Gummersbach die Veranstaltung „Rechtsterrorismus in Deutschland – die noch immer unterschätzte Gefahr statt. Näheres hier: https://www.netzgegenrechts-oberberg.org/aktuelles.html

Achtung! Die Veranstaltung musste verlegt werden. Sie findet weiterhin am 30. September 2020 um 19 Uhr statt, aber im Spiegelsaal des Hotels „Wyndham Garden“ in Gummersbach-Windhagen, Hückeswagener Straße 4

Bitte anmelden unter https://www.netzgegenrechts-oberberg.org/kontakt oder info@netzgegenrechts-oberberg.org

(Grundlage sind die Meldungen auf www.obk.de, Stand 13.9.2020 23.00 Uhr – aktualisiert am 13.10.2020)

Bei der Landratswahl ist der Amtsinhaber Jochen Hagt wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis enttäuschte sicher viele, die die Gegenkandidatin Tülay Durdu unterstützt hatten. Trotz dieses Ergebnisses bleibt aber das, was der engagierte Wahlkampf von Tülay Durdu angestoßen hat: In den Bereichen Umwelt und Soziales hat Durdu viele Themen angesprochen, zu denen auch Hagt dann Position bezogen und sich in die richtige Richtung bewegt hat. Eine klare Position gegen Rechts – auch durch aktive Beteiligung zum Beispiel an unserer Gedenkaktion zum 75. Jahrestag der Befreiung – kam nur von Tülay Durdu. Hier werden wir weiter darauf drängen müssen, dass auch die Kreisverwaltung „klare Kante“ zeigt. Wie notwendig das ist, machten unter anderem die Razzien bei Reichsbürgern in Gummersbach-Windhagen deutlich.

Bei der Wahl des Kreistags ist erfreulich, dass die AfD jetzt in keiner der Kommunen mehr ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte.  Sie selber wird sich am ihrem Kommunalwahlergebnis aus dem Jahr 2014 messen und von einer Steigerung schwafeln. Die Wahl von 2014 ist aber nicht vergleichbar, weil die AfD damals im Oberbergischen noch im Aufbau war. Sie hat sich seitdem immer weiter zu einer eindeutig rechtsextremen Partei entwickelt. Dass sie dabei inzwischen mehr und mehr an Stimmen verliert, ist natürlich erfreulich.

Bezogen auf die Kommunalwahl 2014 hat die AfD zwar leicht hinzugewonnen (von 3,9% auf 5,9%), im Vergleich zu den Wahlen von 2017 (10,6%) und 2019 (9,1%) ist das jetzige Ergebnis aber eine Blamage. Die absoluten Stimmenzahlen am rechten Rand betrugen im Jahr 2014 rund 6000 (AfD- und PRO-Stimmen zusammen). Jetzt sind es 6755 Stimmen – nach 16400 im Jahr 2017 und 11600 im Jahr 2019.

In Bergneustadt ist der Stimmenanteil der Rechtsextremen von 13% im Jahr 2017 (Bundestagswahl) über 10,6% 2019 (Europawahl)  jetzt auf 5,16% (Kreistagswahl) zurückgegangen!

Dieser Trend lässt sich – wenn auch nicht ganz so deutlich – in allen Kommunen beobachten:

Engelskirchen: 8,2% 2017 – 7,5% 2019 – 4,5% Kreistag 2020

Gummersbach: 11,8% 2017 – 10,5% 2019 – 7,35% Kreistag 2020

Hückeswagen: 8,1% 2017 – 7,9% 2019 – 6,0% Kreistag 2020

Lindlar: 6,4% 2017 – 5,6% 2019 – 3,6% Kreistag 2020

Marienheide: 11% 2017 – 8,9% 2019 – 5,5% Kreistag 2020

Morsbach: 10% 2017 – 9,5% 2019 – 5,2% Kreistag 2020

Nümbrecht: 11% 2017 – 9,4% 2019 – 6,3% Kreistag 2020

Radevormwald: 10,5% 2017 – 9,1% 2019 – 7,6% Kreistag 2020

Reichshof: 13% 2017 – 11% 2019 – 7,0% Kreistag 2020

Waldbröl: 14,2% 2017 – 10,4% 2019 – 7,4% Kreistag 2020

Wiehl: 10,5% 2017 – 9,7% 2019 – 6,6% Kreistag 2020

Wipperfürth: 6,2% 2017 – 5,7% 2019 – 3,2% Kreistag 2020

Trotzdem ist es bedenklich, wenn noch immer 5,9% der abgegebenen Stimmen auf eine Partei entfallen, die gerade in unserem Kreis durch die Aufstellung des ultrarechten Udo Schäfer aus Radevormwald auf den zweiten Platz der Kreistagsliste ihre Position am rechten Rand klar stellt. Dass jetzt dieser Herr Schäfer mit drei weiteren weiteren AfDlern im Kreistag sitzt, wird die Arbeit dort sicher nicht angenehmer gestalten

Die AfD-Hochburgen bleiben weiter problematisch: Wenngleich auch dort die Rechtsextremen verloren haben, so stimmt bedenklich, dass im Stimmbezirk „Alten- und Jugendzentrum Bernberg“ in Gummersbach die AfD fast jede vierte der abgegebenen Stimmen erhalten hat (22,3% bei der Kreistags- bzw. 23,1% bei der Stadtratswahl). Hierbei ist aber – wie bei den anderen Ergebnissen aus einzelnen Stimmbezirken – zu berücksichtigen, dass dieses Mal ein großer Anteil der Wählerinnen und Wähler per Briefwahl abgestimmt hat. Diese Stimmen sind nicht einzelnen Stimmbezirken zuzuordnen.      

Auch im Waldbröler Stimmbezirk „Maibuche“ erhielt die AfD mit 22,2% ein sehr hohes Ergebnis – aber nur 19,3% der Wahlberechtigten haben im Wahllokal angestimmt.

In den Kommunen, in denen die AfD zur Wahl des Rates angetreten ist, hat sie in Gummersbach mit 7,1% die meisten Stimmen fangen können, es folgen Radevormwald und Wiehl mit je 6,36% und Hückeswagen mit 5,23% (Hier hat der entschiedene Widerstand der Gruppe „Wir sind mehr im Bergischen“ sicher geholfen, das Ergebnis der Rechtsextremen niedrig zu halten, deren Einschätzung steht hier ) Die Stadträte werden sich in Gummersbach und Radevormwald jeweils mit drei AfD-Leuten auseinandersetzen müssen, in Hückeswagen sind es zwei. In Morsbach stand die AfD nur in drei Stimmbezirken auf dem Wahlzettel, das reichte insgesamt nur für 1,8%. Erschreckend ist aber, dass der AfD-Mann Beckers in Alzen fast 10% der Stimmen bekam.

Geplant hatten wir unsere Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Ereignisse, doch wegen des Lockdowns konnten wir sie erst jetzt – am 3. September 2020 – durchführen. Es ging darum, dass die Gewerkschaften und engagierte Liberale in Gummersbach damals, in der Zeit vom 13. bis zum 17. März 1920, den Rechten gezeigt haben, wo der Hammer hängt: Sie haben die Nazi-Vorläufer um Kapp und Lüttwitz entwaffnet und mitgeholfen, dass der Putsch gegen die gewählte Regierung niedergeschlagen wurde.

Auf der Grundlage eines Textes von Albert Nohl, aus dem zu Beginn in szenischer Lesung Auszüge vorgestellt wurden, und auf der Grundlage weiterer historischer Dokumente stellte Gerhard Pomykaj, der 30 Jahre Stadtarchivar und -historiker in Gummersbach war, die Ereignisse von damals dar. Der Widerstand gegen die Rechtsradikalen wurde vor allem von den Gewerkschaften getragen, war aber so breit aufgestellt, dass selbst der Unternehmer H.C. Steinmüller den Generalstreik unterstützte.

Im Anschluss an den Vortrag wurde in der Diskussion klargestellt, dass die Ereignisse von damals zeigen, dass ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts damals wie heute notwendig ist.

Hier kann der Text heruntergeladen werden (Es gibt noch einige Exemplare der gedruckten Broschüre mit dem Text, die wir gegen eine Spende abgeben. Wer eine haben möchte schreibe uns bitte an info@oberberg-ist-bunt.org)

Bildergalerie von der Veranstaltung

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Der Artikel von Oberberg-Aktuell

Schon im März wurden bei einer Razzia in einem Haus in Gummersbach-Windhagen mehrere Schusswaffen gefunden: Drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille.
Die Durchsuchung erfolgte damals nach dem Verbot der Gruppierung der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ aus der Reichsbürger-Szene.

Vor einigen Wochen gab es einen Hubschrauber-Einsatz über dem Gebiet, in dem das Haus liegt, zu dem die Polizei nichts weiter bekannt gab.

Jetzt fand eine weitere Razzia statt: https://www.oberberg-aktuell.de/blaulicht/erstmeldung–erneute-razzia-in-windhagen-a-28215

Hückeswagen zeigt vorbildlich, wie man gemeinsam gegen Rechts handelt:
http://wir-sind-mehr-im-bergischen.de/2020/08/28/27-august-2020-fuenfte-mahnwache-in-den-wupperauen/

Schwarz-weiß-rote Fahnen vor dem deutschen Parlament – das hat es vor 100 Jahren schon einmal gegeben. Im März 1920 versuchten die Putschisten um Kapp die gewählte Regierung zu stürzen. Durch den gemeinsamen Widerstand der Gewerkschaften und der demokratischen Parteien konnten sie damals zur Aufgabe gezwungen werden.

Wer heutzutage schwarz-weiß-rote Fahnen trägt, ist ganz klar ein Verfassungsfeind, denn die Fahne steht für eine Monarchie. Nach unserer Verfassung ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie – da ist kein Platz für einen Kaiser! Wer mit dessen Fahne demonstriert, will also einen anderen Staat. Da hört der Spaß normalerweise auf. Es wundert schon, dass die staatlichen Organe so wenig gegen diese Fahne und ihre Träger einschreiten.

Gemeinsamer Widerstand gegen Rechts ist heute wieder dringend gefordert.
Hier die Erklärung der VVN-BdA zu den Ereignissen vom Wochenende:
https://vvn-bda.de/der-sturm-auf-berlin/

Unsere Veranstaltung zum 100. Jahrestag des Widerstands gegen des Kapp-Putsch findet jetzt am 3. September 2020 um 19 Uhr statt. Die Zahl der Teilnehmenden ist auf 40 begrenzt. Deshalb bitte anmelden!

Der Kreisverband Oberberg von Bündnis90/Die Grünen veranstaltet am Freitag, 28.8.2020, ab 19 Uhr einen Livestream zum Thema

Rechtsradikalismus und Rassismus auf der Straße und im Rat

Beteiligt sind aus Berlin die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic und aus dem Oberbergischen die Landratskandidatin Tülay Durdu, der Gummersbacher Bürgermeisterkandidat Thomas Hein und ein Vertreter von „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“

Link zum Livestream

Ein Wahlplakat des SPD-Kandidaten Sinavujan Sivapatham in Gummersbach-Steinenbrück hat ein unbekannter Meister der deutschen Sprache mit der Parole „DEUSCH WÄHLEN“ beschmiert. Und dabei fordert das Plakat doch „Bildung in GM“!

Leider können wir nicht davon ausgehen, dass es sich um Selbstironie handelt, denn in Frömmersbach ist ein Plakat der Landratskandidatin Tülay Durdu in der selben Farbe mit „NEIN“ beschmiert worden. Auch an der Straße zwischen Remmelsohl und Niederseßmar wurde ein Plakat beschmiert mit den Worten „DU SAU! DEUTSCH WÄHLEN“.

Kommentare zum Niveau dieser Schmierereien sind wohl nicht nötig …