Höckes „Auferstehung“ beim AfD-Parteitag in Dresden
Die Delegierten der AfD haben sich am Wochenende 10./11. April 2021 in Dresden getroffen, um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu beschließen.
Die Parteiführung hat sich bemüht, in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm nicht zu deutlich rechtsextrem zu erscheinen. Der Leitantrag enthielt zwar die üblichen rechten und fortschrittsfeindlichen Parolen, aber der Parteitag wollte es „härter“. In den Debatten und den Änderungsanträgen wurde deutlich, dass der Versuch der Parteiführung, die rechtsextreme Ausrichtung der Partei zu „maskieren“, den Charakter der Partei nicht verschleiern kann.
Höcke treibt den Vorstand vor sich her
Immer wieder meldete sich der Herr Höcke zu Wort mit flammenden Appellen zur Verschärfung, ob bei der „Corona-Resolution“ (mit der die AfD bei den Gegner*innen der Maßnahmen zum Infektionsschutz Anschluss sucht), der „Erhaltung der Wehrfähigkeit“, „gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs“ oder dem Kampf gegen erneuerbare Energien. Er und die anderen „Scharfmacher“ erreichten, dass Stimmen, die zur Vernunft mahnten, (z.B. bei der Frage, ob eine Pflicht zum Tragen von Masken generell abgelehnt wird), in den Abstimmungen unterlagen. Beschlossen wurde – wieder nach einem Appell von Höcke – eine strikte Verschärfung der Zuwanderungsregeln. Selbst Beatrix von Storch war entsetzt über den Beschluss, der bedeutet, Einwanderung nur bei einer Investition von mindestens 5 Millionen Euro zuzulassen!
Gegen Ende hatte Höcke noch einmal einen großen Auftritt: Es ging eigentlich nur um eine Personalie (die Wiedereinsetzung des Leiters der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“, dem der Bundesvorstand des Vertrauen entzogen hatte). Höcke nutzte die Begründung des Resolution für eine seiner rhetorischen Perlen, als er aufrief zum gemeinsamen Kampf gegen die „die unser geliebtes Deutschland auflösen wie ein Stück Seife unter lauwarmen Wasser“. Mit solchen Argumenten wurde die Resolution – gegen den Willen des Bundesvorstands – angenommen.
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