Europawahl 2024
Unter den 34 Parteien, die am 9. Juni 2024 in NRW zur Wahl stehen, sind extrem rechte und rechtsoffene sowie fundamentalistische Parteien.
Extrem rechte Parteien
Hier ist an erster Stelle die AfD zu nennen. Ihre Ausrichtung hat sich im Laufe der zehn Jahre seit ihrer Gründung von rechtskonservativ über rechtspopulistisch zu extrem rechts entwickelt. Viele Mitglieder aus der Anfangszeit haben sich inzwischen mit Grauen von der Partei abgewandt (Heinz-Olaf Henkel: „Ich habe mitgeholfen, ein Monster zu erschaffen.“), den Kurs bestimmen extrem Rechte. Auch der im Oberbergischen wohnende AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt gehört dazu: Er tritt offen für „Remigration“ ein, er bezeichnet Matthias Helferich („Das freundliche Gesicht des NS“) als „geschätzten Kollegen“, er unterstützt öffentlich die als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte „Junge Alternative“.
AfD-Spitzenkandidat Krah hat mit seiner Verharmlosung der Verbrecherorganisation SS dazu beigetragen, dass die AfD sogar den anderen extrem rechten Parteien zu weit geht und daher aus der extrem rechten Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wurde.
Wer angesichts dieser Tatsachen noch AfD wählt, wählt wissentlich Nazis und verrät die gemeinsamen Werte unserer Demokratie.
„Heimat“ ist der neue Name der NPD. Am Programm und am Personal hat sich nichts geändert. Sie ist eine Partei des völkischen Nationalismus, sie möchte „zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes“ den „Schuldkult beenden“. Im Oberbergischen scheint es auch Unterstützer:innen zu gegen, vereinzelt sind in der letzten Zeit Aufkleber der „Heimat“ aufgetaucht. Der Charakter dieser Partei ist allgemein bekannt, deshalb ersparen wir uns hier weitere Ausführungen.
Die Aktion Bündnis für Gerechtigkeit (AGB) fordert in ihrem Parteiprogramm im Abschnitt „Deutsche Identität, Kultur und Sprache“, „mit der Schuld aus der Vergangenheit Frieden zu schließen“, um „die deutsche Identität anzuerkennen und wertzuschätzen“. Deutsch darf für sie nur sein, wer deutsche Vorfahren nachweisen kann. Hinzu kommt im Parteiprogramm die Ablehnung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, die Abschaffung der Schulpflicht und ein Stopp der „Verchippung der Menschheit“.
Rechtspopulistische und rechts-libertäre Parteien
Einstellungen, die im Bereich zwischen konservativ und extrem rechts einzuordnen sind, werden vom Bündnis Deutschland (BD) vertreten. Diese Partei fordert „robuste Verteidigung der EU-Außengrenzen“ gegen Menschen, die vor Not und Unterdrückung fliehen. Sie stellt Maßnahmen zum Klimaschutz in Frage und will statt dessen „Ergebnisoffen zum Klimawandel forschen“ und wehrt sich gegen ethische oder ökologische Richtlinien für die Wirtschaft, die sie als „planwirtschaftliche Regulierungen“ ansieht, die die „Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen“ gefährden. In der Partei sind zahlreiche ehemalige AfD-Mitglieder, die rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ aus Bremen sind im „Bündnis Deutschland“ aufgegangen.
Eine weitere Partei, die weit weg von Humanismus und Solidarität, von der Achtung der Würde aller Menschen steht, ist die Partei der Vernunft (PDV). Für diese extrem libertäre Partei ist – im Gegensatz zum Grundgesetz – nicht die Würde des Menschen, sondern „die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unantastbar„. Der Schutz des Eigentums geht so weit, dass die PDV direkte Steuern verbieten will. Der Staat soll lediglich das Privateigentum schützen. Für Geflüchtete bedeutet das, dass sie nach dem Willen der PDV keine Sozialleistungen erhalten sollen, eine Versorgung soll „ausschließlich freiwillig auf privater Ebene“ erfolgen. Die Partei bejubelt Javier Milei, der gerade die Sozialsysteme in Argentinien ruiniert, als „Wirbelwind der Freiheit“. Zum 25. Mai 2024 ruft sie zu einer Demonstration des Querdenker-Bündnisses „Deutschland steht auf“ in Frankfurt auf.
Religiöse Fundamentalisten
Religiös-fundamentalistische Parteien wollen die Regeln einer Glaubenslehre zur Grundlage der Politik machen. Diese soll nach ihren Vorstellungen im Zweifelsfall Vorrang vor unserer Verfassung haben.
Auf islamischer Seite ist dies die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA), die trotz ihres Namens eine einseitige, konservativ-reaktionäre Ausrichtung des Islam vertritt und dies auch zum Unterrichtsinhalt an den Schulen machen möchte. Die DAVA ist personell mit rechten und extrem rechten Gruppierungen und dem Erdogan-Regime in der Türkei verbunden.
Auf christlicher Seite ist es die Partei „Bündnis C“, die feststellt: „Die biblischen Voraussetzungen stützen die Säulen eines demokratischen Staatswesens.“ Folglich soll „die Gesellschaft Spiegelbild der Kirche Jesu Christi [sein]“, die Partei will ein „Reich Gottes jenseits der Demokratie“. (Alle Zitate aus einem Artikel der Parteivorsitzenden Karin Heepen in EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 31 – 2024/1)
Bündnis C ist offen gegenüber extrem Rechten, die Vorsitzende Heepen fordert im Zusammenhang mit den Protesten gegen Rechts: „Legitime Regierungskritik und Meinungsäußerungen ohne strafrechtliche Relevanz dürfen nicht als rechtsextremistisch verfolgt und kriminalisiert werden.“
Rechtsoffen
Die Partei „dieBasis“ hat sich im Zuge der Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen gegründet. In dieser Partei ist ein breites Spektrum von Meinungen vertreten, auch Positionen, die sich sonst bei eindeutig rechtsextremen Parteien finden. So heißt es im Wahlprogramm für die Europawahl „Gemäß einer Umfrage unter den Mitgliedern vom Oktober 2023 können sich viele Mitglieder der Partei dieBasis auch eine geordnete Auflösung der EU und Übergang in einen Bund souveräner Staaten oder gar einen DEXIT vorstellen.“. In der Klimapolitik spricht dieBasis vom „CO2-Narrativ“ und fordert „eine ausgewogene wissenschaftliche Neubewertung der Entwicklung des Weltklimas auch mit Anhörung von Wissenschaftlern, die die CO2-These nicht bestätigen können“, sie ist „gegen den von der EU geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030“ und will „die Rücknahme des vom EU-Parlament beschlossenen Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035“. Zum Thema Migration findet sich bis heute (Stand 27.5.2024) nichts im EU-Wahlprogramm.
DieBasis-Funktionsträgerin Johanna Findeisen hat eine Zusammenarbeit mit der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß eingeräumt, sie wurde im Februar 2024 vom Bundesvorstand der Partei „gebeten, selbst aus der Partei auszutreten …“.
Schlusswort:
Leider ist es den extrem rechten Ideologen im Laufe der letzten Jahre gelungen, den politischen Diskurs weit nach Rechtsaußen zu verschieben. So beobachten wir mit großer Sorge, dass auch bei vielen anderen (außer den hier genannten) das Asylrecht in Frage gestellt wird.
Wir bleiben bei Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer Menschen, die Schutz vor Unterdrückung und Not suchen, im Mittelmeer ertrinken lässt oder an den EU-Außengrenzen in Lager einsperrt, respektiert deren Würde nicht und ist folglich ein Verfassungsfeind.
Zusammengestellt von „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ am 27. Mai 2024
www.oberberg-ist-bunt.org – info@oberberg-ist-bunt.org – Postfach 100739 51607 Gummersbach
Hier gibt es das Papier zum herunterladen: