Stellungnahme zur Hauptausschusssitzung am 19.04.2023, 18:00 Uhr im Ratssaal
Zu Tagesordnungspunkt 2 (öffentlich)
Einwohneranregung zur Umbenennung der Hindenburgstraße in „Unter den Linden“
Bei der Einwohneranregung zur Umbenennung der Hindenburgstraße in Gummersbach geht es nur um diese Straße, nicht um andere Straßen, die nach Namen von fragwürdigen Personen benannt sind. Der Einreicher der Einwohneranregung, Gerhard Jenders, der die Anregung in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins „Unser Oberberg ist bunt – nicht braun!“ in den Hauptausschuss der Stadt Gummersbach eingebracht hat, erhielt die Gelegenheit die Absicht der Hauptgeschäftsstraße in Gummersbach ihren alten Namen „Unter den Linden“ zurückzugeben zu erläutern.
Er begründete unter Angabe zahlreicher wissenschaftlicher und Verwaltungsquellen, die sich mit der Person Hindenburgs und seine Ehrung durch Straßenbenennung sowie deren Umbenennung befassen.
Der Hauptausschuss beschloss mit 9:6 Stimmen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, die Einwohneranregung abzulehnen. Das Ergebnis der Abstimmung war von vornherein abzusehen und ließ offenbar keine Modifizierung zu. Eine tatsächliche Diskussion gab es nicht.
Bei der „Aussprache“ wurden vom Bürgermeister, von der CDU-Fraktion und der Abgeordneten der FDP die Argumente für eine Umbenennung der Straße ignoriert. Quellen wurden zum Teil unvollständig genutzt, um den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu untermauern. Der Abgeordnete der AfD äußerte sich nicht, stimmte aber mit CDU und FDP gegen die Einwohneranregung.
Besonders die Ausführungen des Bürgermeisters und der FDP-Abgeordneten in Bezug auf die Ehrung von Personen durch Straßennamen setzten Personen mit Verdiensten für die Demokratie und die Stadt mit Hindenburg gleich. Die Spitze der Peinlichkeit war in diesem Zusammenhang die Erwähnung des ehemaligen Bürgermeisters Hubert Sülzer, der seinerzeit seine Wahl zum Bürgermeister mit rechtsextremen Stimmen abgelehnt hatte und aus diesem Grund mit der Benennung einer Straße in Gummersbach geehrt wird.
Die ursprünglich vom Bürgermeister als wichtig erachteten angeblich hohen Entschädigungskosten, die durch eine Umbenennung auf die Stadt zukommen würden, wurden während der Sitzung relativiert (die Kosten seien nicht der Ablehnungsgrund), auch wenn nicht zur Kenntnis genommen wurde, dass Anwohner*innen rechtlich gar keinen Anspruch auf Entschädigung haben.
Der Bürgermeister sowie die CDU-Fraktion und die Abgeordnete der FDP hielten an dem Beschlussvorschlag, der auf einem Vorschlag des Jugendparlaments in Leipzig basiert, fest, die Straßenschilder mit einem erklärenden QR-Code zu versehen, obwohl es in Leipzig keine/n Hindenburgstraße oder –platz gibt.
Angeblich soll durch die Anbringung von QR-Codes die historische Erinnerungskultur aufrechterhalten werden.
Aus Sicht des Einreichers der Einwohneranregung sowie Vertreter*innen der SPD, GRÜNEN, LINKE ist die Anbringung von QR-Codes keine zielführende Maßnahme.
- QR-Codes können keine umfassenden Informationen liefern.
- Der Straßenname würde dauerhaft im Alltagsleben fortbestehen.
- Eine Sensibilisierung über die Person Hindenburgs ist fragwürdig.
- QR-Codes erreichen nur einen Teil der Bevölkerung.
- Die Hindenburgstraße erstreckt sich über die Fußgängerzone hinaus in ein Gebiet, das von wenigen Fußgänger*innen frequentiert wird.
- Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Geschichte – insbesondere der Zeit des Nationalsozialismus – ist nicht im „Vorbeigehen“ zu erreichen.
Der Hauptausschuss hat sich mit seinem Beschluss nicht der historischen Aufarbeitung gestellt. Der tatsächliche Grund für die Ablehnung der Anregung im Hauptausschuss wurde nicht deutlich.
Der Verein „Unser Oberberg ist bunt – nicht braun!“ wird nicht nachlassen, das Ziel der Umbenennung der Haupteinkaufsstraße der Kreisstadt Gummersbach in „Unter den Linden“ zu verfolgen.