Die gemeinsame Erklärung von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“ zum Querdenker-„Spaziergang“ vom 6.12. ist von der Presse leider auf zwei Sätze reduziert worden. Hier der komplette Text:
“ 1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“(
Artikel 29 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen am 10. Dezember 1949)
Ausgerechnet in der Woche des Tags der Menschenrechte zogen am 6. Dezember 2021 etwa 200 Menschen durch Gummersbach, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren. Sie taten dies ohne Anmeldung, größtenteils ohne Masken und ohne Abstände. Angeblich war ihre Aktion „spontan“, doch sie war vorher auf Telegram-Kanälen – auch eindeutig rechtsextremen – abgesprochen worden.
Inhaltlich gab es wenig konkrete Aussagen, es ging um die individuelle Freiheit, die man durch die Corona-Schutzmaßnahmen eingeschränkt sieht. Die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft war kein Thema.
Besonders bedenklich waren Äußerungen einzelner Demonstranten gegenüber Augenzeug*innen: Einer unbeteiligten Person, die einen Maske trug, wurde zugerufen: „Zieh die Maske aus, sonst mache ich das!“, eine andere Passantin schilderte: „Ich fragte einen Mann, wofür sie marschierten. Er guckte mich aufgebracht an und sagte: ‚Gegen den Corona-Faschismus!‘ “.
Man kann über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie unterschiedlicher Meinung sein, man muss dabei aber immer bedenken, dass es nicht nur um die eigene Freiheit gehen kann, sondern dass das Recht der Mitmenschen auf Gesundheit und Sicherheit durch das eigene Verhalten nicht gefährdet wird. Wer sich und andere angesichts der hohen Inzidenzzahlen einem unnötigen Infektionsrisiko aussetzt, gefährdet bei der hohen Belegung der Krankenhäuser nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen.
Androhung von Gewalt und eine Verharmlosung der Nazi-Diktatur, wie von Demonstranten geäußert, können wir nicht tolerieren!