Ergebnis Kommunalwahl 2009

Mit dem Ziel, in Radevormwald, Marienheide und Gummersbach „in Fraktionsstärke“ in die Räte einzuziehen und eine Fraktion im oberbergischen Kreistag zu bilden, war „proNRW“ angetreten. Davon sind die Rechten weit entfernt: In Marienheide und Gummersbach haben sie gar nicht erst kandidiert. Bei der Kreistagswahl haben sie 1,8% der Stimmen erhalten, in Radevormwald, wo sie sich ein „zweistelliges Ergebnis“ erhofften, waren es 5,1%.

Doch: 1,8% bei der Kreistagswahl sind über 2000 Personen, die in unserem Kreis die Rechtspopulisten gewählt haben – das sind 2000 Stimmen zu viel! Mit diesem Ergebnis sitzt Udo Schäfer, der proNRW-Kreisvorsitzende aus Radevormwald, im Kreistag. Was die 2000 Menschen bewogen haben kann, die Rechtsradikalen zu wählen, kann man nur vermuten. Rational zu erfassen ist kaum, dass der Morsbacher Kandidat Beckers, der sich von proNRW distanziert hat und mit dem Aufruf „Bitte wählt mich nicht!“ an die Öffentlichkeit ging, 2% der Stimmen bekam.

Nachtrag nach der Bundestagswahl: Obwohl kein einziges Plakat von ihnen aufgehängt wurde, haben die Rechtsextremen von NPD, DVU und REP bei der Bundestagswahl insgesamt fast genauso viele Stimmen erhalten wie proNRW (Ausnahme: Radevormwald). Es scheint also einen festen „Braunen Sumpf“ von etwa 2000 Stimmen hier im Kreis zu geben.

Noch mehr Stimmen als die Partei selber bekam ihr Landratskandidat Manfred Rouhs: 3,3% der Wähler stimmten für ihn. Möglicherweise war vielen Menschen nicht klar, wen sie dort wählten.

Dass in Radevormwald – trotz der breit angelegten Aufklärung – so viele Menschen proNRW gewählt haben, ist erschreckend. Zwar können die Rechten mit ihren zwei Ratsvertretern auch dort keine Fraktion bilden, doch sind es zwei Rechte zu viel im Rat.

Landesweit gesehen zählt das Oberbergische zu den Regionen mit einem niedrigen Anteil an proNRW-Stimmen. Doch bei drei Rechtsextremen in unseren Räten können wir nicht ausruhen. Unsere Arbeit muss weitergehen.

Dass man sich wehren kann und darf, zeigt ein Fall in Köln: proKöln hatte Strafanzeige gegen einen Lehrer gestellt, der die Rechten am Verteilen ihrer Propaganda vor der Schule gehindert hat. Das Verfahren wurde eingestellt. Hier der Artikel